Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kein Budget für 2026 beschlossen
Thies Freudenberger
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kein Budget für 2026 beschlossen
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Blockade hat zur Folge, dass die Bürger vorerst die kommunalen Steuersätze des Vorjahres weiterzahlen müssen – bis ein neuer Finanzplan verabschiedet wird. Da keine Einigung über die Personalplanung erzielt wurde, konnte kein endgültiger Haushalt festgesetzt werden, sodass der Kreis nun in einer Schwebephase verbleibt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über die Finanzierung neuer Wanderwege und weiterer lokaler Projekte. Ein Antrag der CDU, Stellenneubesetzungen – mit Ausnahme von Notfällen – einzufrieren, führte schließlich zu einer Pattsituation. Als deutlich wurde, dass der Antrag die Kompetenzen des Kreistags überschritt, zog die Partei ihn zurück, woraufhin die Abstimmung scheiterte.
Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass ein Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betreffen würde. Der Überziehungskredit des Kreises ist mittlerweile fast aufgebraucht, und die Mittel dürften voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen. Daher wird der Kämmerer nun Gespräche mit Banken aufnehmen und beim Regierungsbezirk Arnsberg um finanzielle Unterstützung ersuchen, um die Deckungslücke zu schließen.
Falls bis Juni kein Haushalt beschlossen wird, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen vorgeben. Bis dahin muss der Kreis mit einem vorläufigen Haushalt auskommen, was bedeutet, dass die Steuersätze für die Bürger auf dem aktuellen Niveau bleiben.
Das Scheitern der Haushaltsverhandlungen zwingt Siegen-Wittgenstein, sich auf vorübergehende Finanzlösungen zu stützen. Die Verhandlungen des Kämmerers mit Banken und regionalen Behörden werden entscheiden, wie lange die Dienstleistungen ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden können. Eine endgültige Entscheidung wird nun für die nächste Sitzung im Juni erwartet.
