Geheimdokument löst Streik-Chaos im öffentlichen Dienst aus – Gewerkschaften drohen mit Protesten
Iwona Kohl
Geheimdokument löst Streik-Chaos im öffentlichen Dienst aus – Gewerkschaften drohen mit Protesten
Ein geleaktes internes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat eine Kontroverse über den Umgang mit Streiks im öffentlichen Dienst ausgelöst. Das Dokument wies Beschäftigte an, ihre Arbeitgeber vor der Teilnahme an Arbeitsniederlegungen zu informieren – eine Forderung, die dem Arbeitsrecht widerspricht. Gewerkschaften bereiten nun Proteste in Düsseldorf vor, während die Gehaltsverhandlungen weiterhin festgefahren sind.
Im Mittelpunkt des Streits steht eine interne Handlungsanweisung des Ministeriums, die Mitarbeiter aufforderte, sich vor einem Streik aus den Zeiterfassungssystemen abzumelden und ihre Vorgesetzten per E-Mail zu benachrichtigen. RechtsExperten wiesen jedoch schnell darauf hin, dass Arbeitnehmer rechtlich nicht verpflichtet sind, ihre Teilnahme im Voraus anzuzeigen. Nach massiver Kritik räumte das Ministerium ein, die Formulierung sei falsch gewesen, und zog das Schreiben zurück.
Unterdessen fordern die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 7 Prozent – oder mindestens 300 Euro mehr im Monat – für Landesbedienstete. Diese Forderung entspricht den Verhandlungszielen in den laufenden Tarifgesprächen, die 2,6 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in 15 Bundesländern betreffen. Bereits in Köln, Berlin und Hamburg hat es Streiks gegeben, doch nach den Gesprächen im Januar gab es keine Fortschritte. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt.
Die Gewerkschaft Verdi hat den Ansatz des Ministeriums scharf kritisiert und als Versuch gewertet, die Rechte der Arbeitnehmer auszuhebeln. Auch Oppositionspolitiker üben Kritik und werfen der Behörde vor, die Kenntnis der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu fehlen. Hinzu kommt, dass nur Tarifbeschäftigte – nicht jedoch Beamte – ein verfassungsmäßig verbrieftes Streikrecht besitzen, was die Auseinandersetzung zusätzlich verkompliziert.
Das Ministerium hat das umstrittene Schreiben zwar zurückgezogen, doch die Spannungen bleiben vor den für Dienstag geplanten Protesten hoch. Da die Lohnverhandlungen stocken und die Gewerkschaften keine Kompromissbereitschaft zeigen, könnten weitere Streiks die öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigen. Das Ergebnis der Februar-Gespräche wird entscheiden, ob sich der Konflikt zuspitzt oder eine Einigung gelingt.
