FDP-Landeschef Höne greift Merz und schwarz-rote Koalition scharf an
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz und die aktuelle schwarz-rote Koalition scharf kritisiert. Im Vorfeld seiner Bewerbung um den Bundesvorsitz warf er der Regierung vor, in ihren ersten Monaten hinter den Erwartungen zurückgeblieben zu sein. Besonders bemängelte er Verzögerungen bei Wirtschaftsreformen sowie steigende Kosten durch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Höne, der sich auf dem FDP-Parteitag Ende Mai um die Spitze der Liberalen bewerben wird, warf Merz vor, sich von marktwirtschaftlichen Versprechen verabschiedet zu haben. Obwohl der Kanzler im Wahlkampf mit Deregulierung und wirtschaftsfreundlicher Politik geworben habe, orientiere er sich nun zunehmend an sozialdemokratischen Ansätzen, so Höne. Diese Kehrtwende habe dazu geführt, dass die aktuelle Koalition in der Günstitger der Bevölkerung noch schlechter dastehe als die Vorgängerregierung aus Ampel-Parteien am Ende ihrer Amtszeit.
Besonders kritisch äußerte sich Höne zur geplanten Neugestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Reformen würden die Belastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen weiter erhöhen und damit die ohnehin angespannte Wirtschaftslage zusätzlich verschärfen, warnte er. Angesichts der allgemeinen finanziellen Herausforderungen des Landes sei der Zeitpunkt für solche Vorhaben denkbar ungünstig.
Auch in seiner Bewertung von Merz’ Führung zeigte sich Höne unnachgiebig. Er forderte vom Kanzler mehr Selbstkritik und bezeichnete den Start der Regierung als enttäuschend. Wirtschaftliche Stagnation und blockierte Reformen seien die drängendsten Probleme, betonte Höne und mahnte schnellere Fortschritte bei längst überfälligen Vorhaben an.
Im Mittelpunkt von Hönes Kampagne um den Parteivorsitz steht nun der Appell zu tiefgreifenderen Reformen und die Umkehr dessen, was er als politisches Abdriften bezeichnet. Auf dem FDP-Parteitag Ende Mai wird sich zeigen, ob seine Kritik innerhalb der Partei auf breitere Zustimmung stößt. Seine Äußerungen spiegeln zugleich wachsende Unzufriedenheit unter marktwirtschaftlich geprägten Kreisen mit dem Kurs der Koalition wider.
