Falsche Rentenansprüche: Wie ein Video Ukrainer:innen gezielt verunglimpft
Iwona Kohl
Falsche Rentenansprüche: Wie ein Video Ukrainer:innen gezielt verunglimpft
Ein manipuliertes Video verbreitet falsche Behauptungen über ukrainische Geflüchtete, die angeblich ohne eigene Beiträge deutsche Renten erhalten sollen. In den Aufnahmen wird behauptet, 114.000 Ukrainer:innen in Deutschland könnten nach ukrainischen Regelungen vorzeitig in Rente gehen und gleichzeitig deutsche Staatsrenten beziehen. Behörden haben klargestellt, dass es solche Bestimmungen im aktuellen Abkommen zwischen beiden Ländern nicht gibt.
Das irreführende Video wurde von einem prorussischen Telegram-Kanal als Teil einer größeren Desinformationskampagne verbreitet. Es zielt darauf ab, die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen, indem Ukrainer:innen als finanzielle Belastung für europäische Systeme dargestellt werden.
In dem Video kommt Michael Hasenkamp zu Wort, ein Kommunalpolitiker aus Witten in Nordrhein-Westfalen. Falsch behauptet wird darin, ein deutsch-ukrainisches Rentenabkommen erlaube den Ruhestand ab 60 Jahren sowie Rentenbezüge ohne vorherige Einzahlungen. Tatsächlich wurde das Abkommen von der Ukraine noch nicht ratifiziert und enthält keine derartigen Klauseln.
Zweck des vorgeschlagenen Vertrags ist vielmehr die Vermeidung einer doppelten Versicherungspflicht. Er würde es Einzelpersonen zudem ermöglichen, Beitragszeiten aus beiden Ländern zusammenzurechnen, um Anspruch auf eine Rente zu erlangen. Dennoch gelten für alle – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – die reguläre Altersgrenze und Mindestversicherungszeiten.
Über 3,2 Millionen Renten in Deutschland werden auf Grundlage internationaler Verträge ausgezahlt, wobei diese nicht auf im Ausland lebende Personen beschränkt sind. Das bestehende System setzt vor der Gewährung von Leistungen Beitragszahlungen voraus. Ausnahmen für Ukrainer:innen oder andere Gruppen gibt es nicht.
Das Video stammt von einem prorussischen Telegram-Kanal und nicht von einer Einzelperson. Es ist Teil einer breiter angelegten Kampagne, die Ukrainer:innen als Bedrohung für die europäische Stabilität darstellen soll. Behörden haben in den letzten Monaten wiederholt ähnliche Falschbehauptungen widerlegt.
Selbst bei einer Ratifizierung würde das Abkommen die deutschen Rentenregeln für Ukrainer:innen nicht ändern. Alle Bezieher:innen müssen dieselben Alters- und Beitragsvoraussetzungen erfüllen wie deutsche Staatsbürger:innen. Die Desinformationskampagne verbreitet sich zwar weiter, doch Behörden bestätigen, dass es keine Sonderregelungen für Geflüchtete oder ausländische Staatsangehörige gibt.
