Ex-Guantánamo-Häftling darf nach jahrzehntelangem Rechtsstreit nach Deutschland zurückkehren
Irmtraut Becker
Gericht hebt Einreiseverbot für ehemaligen Guantanamo-Häftling nach Deutschland auf - Ex-Guantánamo-Häftling darf nach jahrzehntelangem Rechtsstreit nach Deutschland zurückkehren
Ein ehemaliger Häftling des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit nun nach Deutschland zurückkehren. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte kürzlich eine Entscheidung, die sein Einreiseverbot aufhob – und beendete damit jahrzehntelange Beschränkungen, die mit seinen früheren Verurteilungen und seiner Haft zusammenhingen.
Der Mann, der ursprünglich aus Mauretanien stammt, war in den späten 1980er-Jahren nach Deutschland gezogen. Bis 1999 besaß er eine Aufenthaltserlaubnis, doch 2000 wurde er wegen Sozialbetrugs verurteilt. In der Folge wurde er ausgewiesen und erhielt ein unbefristetes Einreiseverbot.
In den frühen 1990er-Jahren hatte er sich in Afghanistan der islamistischen Terrororganisation al-Qaida angeschlossen, bevor er 1992 nach Deutschland zurückkehrte. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde er im August 2002 in Guantánamo Bay inhaftiert und erst 2016 wieder freigelassen.
Nach seiner Entlassung beantragte er eine Verkürzung seines deutschen Einreiseverbots, doch die Stadt Duisburg lehnte seinen Antrag 2020 ab. Im November 2023 entschied jedoch das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu seinen Gunsten und verfügte die Aufhebung des Verbots. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Stadt zurück.
Während des Berufungsverfahrens erwarb der Mann die niederländische Staatsbürgerschaft. Dadurch entfielen automatisch die bisherigen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen, die Deutschland gegen ihn verhängt hatte.
Mit dem endgültigen Urteil kann der Mann nun legal nach Deutschland zurückkehren. Sein Fall zeigt, wie sich ein Wechsel des Staatsbürgerstatus auf langjährige rechtliche Beschränkungen auswirken kann. Die Entscheidung ist das Ergebnis einer über zwei Jahrzehnte andauernden Reihe gerichtlicher Überprüfungen.
