Duisburg diskutiert harten Kurs gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Irmtraut Becker
Duisburg diskutiert harten Kurs gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Expertenkonferenz zu Zuwanderung und Sozialbetrug aus EU-Staaten in Duisburg
Diese Woche fand im Duisburger Rathaus eine Fachkonferenz zu Zuwanderung und Sozialbetrug aus EU-Mitgliedstaaten statt. Vertreter aus 15 Kommunen kamen zusammen, um über wachsende Sorgen wegen Ausbeutung und systematischen Missbrauchs zu diskutieren. Die Veranstaltung offenbarten tiefe Frustration über die aktuelle Politik – insbesondere bei der Datenweitergabe und Vollzugsdefiziten.
Im Verlauf des Treffens wurden Strukturen beschrieben, die Teilnehmer als "mafiaähnlich" bezeichneten und die Sozialbetrug in mehreren Städten von Stuttgart bis Duisburg organisieren. Sowohl Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als auch Duisburgs Oberbürgermeister Søren Link betonten die Dringlichkeit stärkerer Gegenmaßnahmen.
Bas schlug zwei zentrale Maßnahmen vor: die Einstufung von Sozialbetrug als Straftatbestand sowie die Einführung einer Mindestarbeitszeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs, bevor das Recht auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer greift. Zudem regte sie eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze" an, um überbelegte Wohnungen einzudämmen, in denen Vermieter Sozialleistungsempfänger mit überteuerten Mieten für beengte Räume ausnutzen.
Link verwies auf einen aktuellen Erfolg in Duisburg, wo eine Wohnsitzprüfung Millionenbeträge an betrügerischen Sozialleistungsansprüchen aufdeckte. Die Aktion basierte auf behördenübergreifender Zusammenarbeit und zeigte, dass ein besserer Datenaustausch Wirkung zeigen kann. Er machte deutlich: Während Arbeitskräfte willkommen seien, müssten Betrüger mit Wiedereinreiseverboten rechnen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Teilnehmer berichteten von eigenen Erfahrungen – sowohl von Rückschlägen als auch Fortschritten im Kampf gegen den Missbrauch. Bas räumte ein, dass Kommunen zwar wüssten, was zu tun sei, sie aber durch bürokratische Hürden gebremst würden, insbesondere beim Zugang zu und der Weitergabe kritischer Daten.
Die Konferenz endete mit Forderungen nach schärferen Regeln und besserer Abstimmung zwischen Behörden. Betrug im Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit bleibt ein drängendes Problem; Beamte warnten, dass Untätigkeit diejenigen benachteilige, die sich an die Regeln halten. Konkrete Schritte wie die Strafbarkeit von Sozialbetrug und die Durchsetzung von Wohnflächenbegrenzungen stehen nun zur weiteren Debatte an.
