Cum-Ex-Skandal: Gericht entscheidet über 40 Millionen Euro von Ex-Bankchef Olearius
Thies Freudenberger
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher Straftaten von Banker Olearius - Cum-Ex-Skandal: Gericht entscheidet über 40 Millionen Euro von Ex-Bankchef Olearius
Der Cum-Ex-Skandal – einer der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands – wirft weiterhin einen Schatten auf Christian Olearius. Zwar wurden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den ehemaligen Bankchef fallengelassen, doch nun muss ein Gericht entscheiden, ob 40 Millionen Euro aus illegalen Gewinnen bei ihm eingezogen werden können. Jahre nach dem Betrugssystem, das den Staat um Milliarden brachte, bleibt der Fall ungelöst.
Olearius stand jahrelang an der Spitze der M.M. Warburg Bank, bevor ihn Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal einholten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen 2007 und 2011 wissentlich falsche Steuererklärungen eingereicht zu haben. Dadurch soll die Bank unrechtmäßig Steuererstattungen in Höhe von über 161 Millionen Euro kassiert haben.
Das Strafverfahren gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung wurde aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt. Doch der finanzielle Teil des Falls bleibt bestehen: Das Landgericht Bonn muss nun erneut prüfen, ob die 40 Millionen Euro, die mit dem Skandal in Verbindung stehen, eingezogen werden können.
Dies folgt auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der die vorherige Entscheidung des Bonner Gerichts kippte. Die neue Verhandlung wird ohne Olearius stattfinden, da seine Anwesenheit nicht erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaft bleibt entschlossen, die Gelder zurückzuholen – sie argumentiert, sie stammten aus illegalen Geschäften.
Im Mittelpunkt der anstehenden Verhandlung steht ausschließlich die Frage, ob die 40 Millionen Euro bei Olearius beschlagnahmt werden können. Weitere strafrechtliche Schritte gegen ihn sind nicht vorgesehen. Das Ergebnis wird zeigen, ob der Staat zumindest einen Teil der Milliardenverluste aus dem Cum-Ex-Skandal zurückerlangen kann.
