CDU-Pläne zum Deutschlandticket ersetzen Bürgergeld-Mobilitätsgeld – massive Kritik von Sozialverbänden
Thies Freudenberger
CDU-Pläne zum Deutschlandticket ersetzen Bürgergeld-Mobilitätsgeld – massive Kritik von Sozialverbänden
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte ausgelöst. Sie schlagen vor, das Mobilitätsgeld in der Bürgergeld-Leistung durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Sozialverbände und die SPD üben scharfe Kritik an dem Plan.
Laut dem CDU-Vorstoß soll das bisherige Mobilitätsgeld als Barleistung aus dem Bürgergeld-Regelsatz gestrichen werden. Stattdessen sollen Bezieher das Deutschlandticket erhalten, eine bundesweite ÖPNV-Flatrate. Sozialverbände warnen, dass diese Umstellung die finanzielle Flexibilität von Menschen mit ohnehin geringen Leistungen weiter einschränken würde.
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland betonte, dass die Umwandlung von Bargeld in ein Ticket die Nutzungsmöglichkeiten der Mobilitätshilfe stark begrenzt. Sie besteht darauf, dass die Empfänger selbst entscheiden sollten, wofür sie ihre Leistungen verwenden. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt unterstützte diese Position und erklärte, dass die Einschränkung der Wahlfreiheit die persönliche Selbstbestimmung untergräbt.
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Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband wies auf ein weiteres Problem hin: In ländlichen Regionen sei der öffentliche Nahverkehr oft unzureichend ausgebaut. Die SPD kritisierte zudem, dass der Vorschlag es Beziehern erschwere, zur Arbeit zu gelangen. Schmidt fügte hinzu, dass der Plan die soziale Spaltung vertiefen könnte, indem er die finanzielle Eigenständigkeit der Betroffenen beschneidet.
Der Vorschlag stößt bei Sozialverbänden und der SPD auf massiven Widerstand. Kritiker argumentieren, dass er die Leistungen kürze und die Freiheit der Bürgergeld-Empfänger einschränke. Im Mittelpunkt der Debatte stehen finanzielle Flexibilität, die Erreichbarkeit in ländlichen Gebieten und das Recht auf Selbstbestimmung.
