Bundesrat beschließt Solarausbau und Senkung der Stromsteuer vor Sommerpause
Iwona Kohl
Bundesrat beschließt Solarausbau und Senkung der Stromsteuer vor Sommerpause
Der Bundesrat ist am Freitag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Während der Beratungen behandelten die Mitglieder mehr als 80 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Diskussionen zu Energie- und Haushaltsgesetzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste große Rede vor der Länderkammer. Auf der Tagesordnung stand zudem die erste Lesung des Haushaltsgesetzes.
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Der Bundesrat brachte einen eigenen Vorschlag ein, um Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweiten. Er forderte die Bundesregierung auf, das Wasserhaushaltsgesetz anzupassen, damit solche Anlagen auch in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten errichtet werden können.
Darüber hinaus sprachen sich die Länder dafür aus, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestniveau zu senken. Die Steuer bringt dem Bund derzeit jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, von denen ein Teil in die Rentenfinanzierung fließt. Die Netzentgelte wiederum dienen dem Ausbau der Stromnetze.
Die Länderkammer stellte klare Forderungen an die Energie- und Infrastrukturpolitik. Sie strebt gesetzliche Änderungen an, um mehr Photovoltaik-Projekte zu ermöglichen und die Stromkosten zu senken. Diese Beschlüsse werden die künftigen Debatten über erneuerbare Energien und finanzielle Regulierungen prägen.
