Bundesjustizministerin blockiert Palantir-Software für Bundesbehörden trotz Nutzung in mehreren Ländern
Doris Dowerg
Bundesjustizministerin blockiert Palantir-Software für Bundesbehörden trotz Nutzung in mehreren Ländern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stoppt Pläne für Palantir-Software in Bundesbehörden
Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig hat Vorhaben blockiert, die umstrittene Software des US-Technologieunternehmens Palantir in Bundesbehörden einzuführen. Die Entscheidung fällt zu einer Zeit, in der mehrere Bundesländer bereits auf die Tools des umkämpften Konzerns für polizeiliche Zwecke setzen. Hubig begründete ihre Haltung vor allem mit Risiken im Umgang mit sensiblen Daten und möglichen Abhängigkeiten.
Das Bundesinnenministerium hatte die Palantir-Software auf eine mögliche Nutzung durch die Bundespolizei geprüft. Hubig lehnte den Einsatz jedoch kategorisch ab und erklärte: "Ich sehe nicht, dass die Software von Palantir bei Bundesbehörden eingeführt wird." Sie betonte die Notwendigkeit von Vorsicht beim automatisierten Datenanalyseverfahren und warnte, dass Fehler hier gefährliche Sicherheitslücken schaffen könnten.
Trotz Bundesablehnung: Länder setzen auf Palantir Trotz der Absage auf Bundesebene nutzen weiterhin mehrere Bundesländer die Technologie von Palantir. Hessen setzt sie seit 2017 im Rahmen des Systems Hessendata ein, Bayern führte sie 2024/2025 über das Projekt VeRA ein. Auch Nordrhein-Westfalen arbeitet mit der Software, die dort unter dem Namen DAR läuft, und Baden-Württemberg plant die Einführung bis zum zweiten Quartal 2026.
Hubigs Entscheidung spiegelt eine grundsätzliche Skepsis wider – einige Länder haben die Software bereits ausgeschlossen. Die Ministerin verwies auf "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Folgen, insbesondere beim Schutz hochsensibler Informationen.
Fazit: Keine bundesweite Nutzung – Länder bleiben bei Palantir Die Ablehnung bedeutet, dass Bundesbehörden vorerst ohne Palantir-Tools auskommen müssen. Bundesländer wie Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen werden die Software jedoch weiter nutzen, während eine Ausweitung auf nationaler Ebene vorerst vom Tisch ist. Hubigs Fokus auf Datensicherheit und Unabhängigkeit setzt klare Grenzen für künftige Technologieentscheidungen in der Bundespolizei.
