BGH bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Fast zwei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen hat Deutschlands höchstes Gericht das Urteil gegen Issa H. bestätigt. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision zurück und bestätigte damit die lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung für den Angriff im Jahr 2024.
Die Tat ereignete sich am 23. August 2024, als Issa H. mit einem Küchenmesser auf Besucher eines Stadtfestes losging. Drei Menschen kamen ums Leben, acht weitere wurden schwer verletzt, bevor der Täter flüchtete. Die Polizei nahm ihn am folgenden Tag fest.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn später wegen dreifachen Mordes, neunfachen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Ermittler stellten fest, dass Issa H. sich der Ideologie der dschihadistischen Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatte. Er hatte das Stadtfest als Symbol der westlichen Gesellschaft ausgewählt, um seinen Anschlag auszuführen.
Nach der Verurteilung zu lebenslanger Haft ordnete das Gericht zusätzlich die anschließende Sicherungsverwahrung an. Diese Maßnahme wurde wegen der anhaltenden Gefahr, die von ihm ausgeht, verhängt. Der Bundesgerichtshof prüfte den Fall und fand keine Rechtsfehler im Urteil, womit das Verfahren nun rechtskräftig abgeschlossen ist.
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Die Entscheidung bedeutet, dass Issa H. auf unbestimmte Zeit in Haft bleibt. Seine Verurteilung zählt zu den härtesten Strafen, die in Deutschland je für einen terroristischen Anschlag verhängt wurden. Das Urteil bestätigt die Einschätzung des Erstgerichts zu seinen Verbrechen und der fortbestehenden Gefahr, die von ihm ausgeht.
