Bergisch Gladbach startet Kampagne für ein AfD-Verbot mit 100.000 Unterschriften
Doris Dowerg
Bergisch Gladbach startet Kampagne für ein AfD-Verbot mit 100.000 Unterschriften
Neue Kampagne für AfD-Verbot in Bergisch Gladbach gestartet
In Bergisch Gladbach hat eine Initiative für ein Verbot der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) Fahrt aufgenommen. Die Aktion, unterstützt vom lokalen Bündnis Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi), zielt darauf ab, durch eine Unterschriftensammlung öffentliche Unterstützung zu mobilisieren. Die Organisatoren wollen bis Juni 100.000 Unterschriften sammeln, um rechtliche Schritte gegen die Partei voranzutreiben.
Die unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten" stehende Kampagne richtet sich gegen das, was DeVi als rechtsextreme und undemokratische Tendenzen innerhalb der AfD bezeichnet. Seit seiner Gründung setzt sich das Bündnis für Demokratie, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander ein – Werte, die es durch die AfD gefährdet sieht.
Die Unterschriftensammlung beginnt am 7. Februar in der Fußgängerzone von Bergisch Gladbach. Bürgerinnen und Bürger können täglich von 10:00 bis 13:00 Uhr am Informationsstand von DeVi unterzeichnen. Die gesammelten Unterschriften sollen dem Landtag und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen überreicht werden, um diese zu einem offiziellen Verbotsverfahren aufzufordern.
Die Vorsitzende von DeVi, Judith Winterscheid, argumentiert, dass die Positionen der AfD im Widerspruch zu den Grundsätzen des Grundgesetzes stünden. Die Partei untergrabe die Menschenwürde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Winterscheid. Das Bündnis befürwortet ein rechtsstaatliches Verfahren, um den rechtlichen Status der AfD zu klären, demokratische Institutionen zu schützen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Die Kampagne ist Teil einer breiteren Bewegung: Rund 90 zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Nordrhein-Westfalen unterstützen ähnliche Forderungen. Sollte die Aktion erfolgreich sein, könnten die Unterschriften die Behörden unter Druck setzen, die Vereinbarkeit der AfD mit demokratischen Normen zu prüfen. Das Ergebnis könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie mit rechtsextremen Bestrebungen innerhalb des deutschen Rechtsrahmens umgegangen wird.
