Bauprojekt in Siegburg blockiert: Warum ein Rettungsweg alles stoppt
Doris Dowerg
Bauprojekt in Siegburg blockiert: Warum ein Rettungsweg alles stoppt
Ein Ehepaar in Siegburg steckt seit acht Monaten in einem Planungsstreit um ihr Wohnungsbauprojekt fest. Sabine und Michael Weichert können nicht vorankommen, weil die örtliche Bauaufsichtsbehörde auf einen zweiten Rettungsweg für die Feuerwehr besteht. Ihr Fall steht exemplarisch für die allgemeinen Verzögerungen in Nordrhein-Westfalen, wo die meisten Städte die gesetzliche Dreimonatsfrist für die Bearbeitung von Baugenehmigungen überschreiten.
Die Weicherts hatten ursprünglich vorgeschlagen, eine breitere Straße hinter ihrem Grundstück als Notausgang zu nutzen. Die Baubehörde lehnte dies jedoch ab mit der Begründung, die offizielle gemeldete Adresse stimme nicht überein. Trotz aller Bemühungen liegt das Projekt weiterhin auf Eis, und die Stadt sucht noch immer nach einer Lösung.
Solche Verzögerungen sind kein Einzelfall. In ganz Nordrhein-Westfalen variieren die Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungen stark – viele Kommunen brauchen deutlich länger als gesetzlich erlaubt. Die Behörden führen oft unvollständige Anträge als Grund an, doch auch Personalmangel und fehlendes Fachwissen bremsen die Verfahren aus. Trotz eines Versprechens aus dem Jahr 2019 gab es bisher keine landesweite Erhebung der Bearbeitungszeiten. Um das Problem zu lösen, hat die CDU eine "Baugenehmigung im Turboverfahren" vorgeschlagen. Demnach gelten Anträge automatisch als genehmigt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Allerdings äußerte Bauministerin Ina Scharrenbach Bedenken wegen der Risiken für Bauherren. Die Regelung soll dennoch bis Sommer 2026 in Kraft treten. Kommunen bleiben jedoch skeptisch. Einige fürchten, dass Bauämter Anträge vorsorglich ablehnen könnten, um spätere Rücknahmen zu vermeiden. Gleichzeitig warnen Bauingenieure, dass automatische Genehmigungen zu mangelhaften Gebäuden führen könnten, die später möglicherweise abgerissen werden müssten.
Die Situation der Weicherts zeigt die anhaltenden Probleme im Baugenehmigungsverfahren Nordrhein-Westfalens auf. Ohne klare Lösungen in Sicht werden Verzögerungen und Konflikte voraussichtlich weiter bestehen. Die geplante Turbo-Genehmigung könnte zwar die Bearbeitung beschleunigen – doch Sorgen um Sicherheit und rechtliche Risiken bleiben.
