Bärbel Bas fordert schnellere Datenweitergabe gegen Sozialbetrug und organisierte Netzwerke
Doris Dowerg
Schwerer Einsatz gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas fordert schnellere Datenweitergabe gegen Sozialbetrug und organisierte Netzwerke
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat zu einer schnelleren Datenweitergabe zwischen Behörden aufgerufen, um Sozialbetrug wirksamer zu bekämpfen. Sie wies auf Kommunikationslücken hin, die Missbrauch des Systems ermöglichen – etwa wenn Antragstellende mit Unterstützung von Dolmetschern, die zugleich als Vermieter oder Arbeitgeber fungieren, Schlupflöcher ausnutzen.
Ein zentrales Problem, so Bas, liege darin, dass Sozialleistungen oft von der Schulpflicht der Kinder abhängen, lokale Behörden aber keine verlässlichen Daten zur Schulteilnahme hätten. Sie betonte, dass die Länder Kommunen und Jobcenter künftig besser über die Einhaltung der Schulpflicht informieren müssten.
Die Ministerin räumte zudem das Vorhandensein organisierter Betrugsnetzwerke ein. In einigen Fällen erschienen Antragstellende mit Dolmetschern, die gleichzeitig als Vermieter, Arbeitgeber oder sogar als Leistungsbezieher agierten. Um dem entgegenzuwirken, forderte Bas entschlossenere Maßnahmen zur Zerschlagung solcher Strukturen.
Unterdessen laufen die Diskussionen über einen im Kanzleramt geplanten "Stadtbild"-Gipfel weiter, der von SPD-Politikern angeregt wurde. Eine Entscheidung steht noch aus. Sollte das Treffen stattfinden, hofft Bas auf sachliche Debatten – frei von Pauschalisierungen und erhitzten Gemütern.
Bas setzt sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern ein. Ziel ist es, Sozialbetrug frühzeitiger zu erkennen und zu verhindern. Schnellere Datenweitergabe und strengere Kontrollen bleiben Kernpunkte ihrer Reformvorschläge.
