AfD gewinnt in NRW an Zustimmung – SPD verliert traditionelle Hochburgen
Doris Dowerg
AfD gewinnt in NRW an Zustimmung – SPD verliert traditionelle Hochburgen
AfD-Zuspruch in Nordrhein-Westfalen seit der Landtagswahl 2022 gewachsen
Seit der Landtagswahl 2022 verzeichnet die AfD in Nordrhein-Westfalen steigende Unterstützung. Die SPD hat insbesondere an die Partei erhebliche Wählerstimmen verloren – selbst in langjährigen Hochburgen wie Dortmund. Unterdessen laufen die Verhandlungen über ein bundesweites Entlastungspaket für verschuldete Kommunen und ostdeutsche Bundesländer weiter.
Bei der Wahl 2022 konnte die AfD in NRW deutliche Zugewinne verbuchen. Mit 16,8 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl belegte sie Platz drei hinter CDU und SPD. Zudem zog die Partei in Integrationsräte mehrerer Städte ein und stellt in einigen Gremien mittlerweile die dominierende Kraft.
Der Niedergang der SPD war dramatisch: Nach 79 Jahren verlor sie die Mehrheit in Dortmund, wo bei 143 Stichwahlen nur noch zwei Bürgermeister im ersten Wahlgang gewählt wurden. Viele ehemalige SPD-Wähler wandten sich stattdessen der AfD zu.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen an. Ein neues Bundesgesetz soll ab 2026 besonders belasteten Städten Entlastung verschaffen. Merz bezeichnete den staatlichen Beitrag als „kleinen Ausgleich“ für historische Finanzlasten.
Finanzminister Lars Klingbeil schlug einen jährlichen Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Das Geld soll alte Schulden abbauen, den Länderfinanzausgleich anpassen und ostdeutsche Regionen unterstützen, die noch unter den Sozialabgaben aus DDR-Zeiten leiden. Nordrhein-Westfalen mit seiner hohen Kommunalverschuldung würde besonders profitieren. Die Verhandlungen über die Mittelverteilung laufen noch mit den Länderchefs.
Der Aufstieg der AfD und die Verluste der SPD haben die lokale Politik in NRW nachhaltig verändert. Das geplante Bundes-Entlastungspaket soll den Finanzdruck auf verschuldete Kommunen und ostdeutsche Länder mindern. Die endgültigen Details zur Fondsverteilung stehen jedoch noch aus.
